So unsozial ist Sachsen! - Kürzungen im Land gefährden soziale Infrastruktur

Die sachsenweite Initiative "Zukunft und Zusammenhalt" hat jetzt eine Aufstellung herausgebracht, welche die Auswirkungen der sächsischen Kürzungen auf den Punkt bringt. Trotz anderslautender Verlautbarungen der CDU-Regierung und derer Wahlversprechen, wird die soziale Infrastruktur mit den Kürzungen nachhaltig geschädigt. Der Wiederaufbau dieser wegbrechenden Infrastruktur würde laut dem Bündnis sowie dem Bündnis JUGEND IST MEHR WERT wesentlich kostenintensiver werden.

Einige Stichpunkte zu den betroffenen Zweigen der Sozialkürzungen:

Im Hochschulbereich sind von den Kürzungen die Hochschulen und Fachhochschulen betroffen, welche keine Arbeitsgrundlage mehr haben, obwohl sie sich im Technologie- und Bildungsland Sachsen befinden. Die Bibliothekten sind nicht mehr aktuell bestückbar. 300 Hochschulbeschäftigte sollen bis 2015 entlassen werden, obwohl jetzt schon Tutorien für den reibungslosen Ablauf des Studiums fehlen. Ebenso werden die Studentenwerke mit 1/3 weniger auskommen müssen. D.h. die Kosten für Studierende steigen und Studieren wird wieder Luxusgut werden.

Im Sozialbereich wird die Jugendpauschale von 14€ auf 10€ pro Jugendlichen zusammengestrichen. Dies bedeutet eine flächenmäßige Unterfinanzierung der Kinder- und Jugendarbeit. Hier wird den ständig weiter steigenden Kosten (Strom, Miete etc.) für den Erhalt der Einrichtungen gegenläufig entschieden. Es wird kein kostenfreies Vorschuljahr mehr geben. Dies wird die soziale sowie die Bildungsschere wieder aufgehen lassen. Gleichermaßen schlimm dran, ist die soziale Beratung und Seniorenberatung, die Altenhilfe und natürlich die Elternberatung. Ein wichtiger Punkt in der Kinder- und Jugendarbeit ist die Gleichstellungsarbeit, welche sich dann bis in das Erwachsenenalter fortzieht. Hier wird auf! 20% der Landesmittel reduziert.

Im Kommunalbereich werden wir die maroden Schulgebäude, nicht nutzbare Turnhallen und ähnliches weiter behalten, da über 20 Mio. € weniger zur Verfügung stehen. Kultur wird zum Luxusgut, da bei Theatern, Opernhäusern, Bibiliotheken und anderen Kultureinrichtungen massive Kürzungen anstehen und diese Kürzungen sich sehr bald auf die Eintrittspreise niederschlagen werden. Die Förderungen für den Öffentlichen Personen- und Nahverkehr werden gekürzt. Das führt zu Fahrpreisanstiegen und Infrastrukturproblemen. Ansonsten werden noch Stellen im öffentlichen Dienst gekürzt, welche besonders bei Polizei und Feuerwehr sehr bald spührbar sein wird.

Aber das ist nicht alles ... in den folgenden Jahren wird es weiter gehen. Das hat die Staats- und Landesregierung  schon angekündigt.